Neue Gesetze für Online-Casinos Welche Regeln sind aktuell?

Auch ausländische Anbieter können sich nach deutschem Recht strafbar machen, wenn ihre Angebote gezielt an Spieler in Deutschland gerichtet sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Website in deutscher Sprache verfasst ist oder sich spezifisch an den deutschen Markt richtet. Für das Veranstalten illegaler Glücksspiele droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags vom Juli 2021 änderte sich die Gesetzeslage, doch noch immer sind nahezu alle Online-Casinos in Deutschland nicht legal. In Deutschland sind Gewinne aus legalen Online Glücksspielen für Spieler steuerfrei.

Bezüglich der Regulierung von virtuellen Tischspielen wie „Online-Roulette“ und „Black-Jack“ und den Online-Spielautomaten gab es viel inhaltlichen Widerstand. Für Lotterien sollte das Monopol des Staates bestehen bleiben; zudem sollten Online-Casino und Online-Poker verboten bleiben. Der Glücksspielstaatsvertrag bildet zusammen mit dem BGB zumindest eine Grundlage für Ihre Ansprüche.

Von 2008 an galt der sehr restriktive Staatsvertrag zum Glücksspielwesen. Mit der Überarbeitung in 2011 änderten sich einige Dinge erneut grundlegend. So wurde Spielbanken die Werbung für ihr Etablissement gestattet, ein die Grenzen überschreitender Jackpot wurde möglich gemacht, das Verbot des Internetlottos wurde aufgehoben. Gibt es nun Regelungen, gedacht für Spielhallen mit Geld- oder Warenspielgeräten, der Internetmarkt der Sportwetten wurde für private Anbieter zugänglich. Über einen Experimentierzeitraum von sieben Jahren werden mit dem Paragraphen 10 GlüÄndStV bis zu 20 Sportwetten-Konzessionen vergeben werden.

Entwicklung vom Glücksspielrecht in Deutschland

Er ist die Grundlage für das Handeln der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Ein weiteres Problem ist die Fragmentierung der Genehmigungsverfahren zwischen den Bundesländern. Trotz des Glücksspielstaatsvertrags sind die Regelungen oft nicht einheitlich, was zu Unsicherheiten bei Anbietern und Spielern führt. Die Regulierung und Genehmigung von Glücksspielen obliegt den jeweiligen Bundesländern. Seit der Novelle des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist das Veranstalten und Vermitteln bestimmter Glücksspiele im Internet erlaubt, sofern eine behördliche Genehmigung vorliegt.

Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentliche Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann sich darüber hinaus strafbar machen. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis grundsätzlich genehmigungsfähig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 – 3 StR 327/19). Es existiert der sogenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der GlüStV.

• Diese Maßnahmen haben zwar dazu beigetragen, das öffentliche Bild der Branche zu verbessern, doch die Umsetzung in der Praxis bleibt uneinheitlich.
• Wer in der Kartei steht, kann nicht mehr an legalen Glücksspielen teilnehmen.
• Neue Anbieter für Online-Poker blieben seit einem Jahr komplett aus.
• Mit dem Rädelsführer Schleswig-Holstein sind es heute sogar 25.
• Dennoch bleibt Optimierungsbedarf bestehen, und die GGL plant eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit Google.

So haben sich Spieler erfolgreichihre Einsätze von Online-Casinos zurückgeholt, die laut deutschem Glücksspielgesetz hierzulande illegal sind. Keinen Spielraum gewährt derweil die Definition, wann ein Online-Casino legal oder illegal auf dem deutschen Glücksspielmarkt aktiv ist. In der Bundesrepublik dürfen ausschließlich virtuelle Glücksspielanbieter operieren, die über eine gültige Lizenz aus Deutschland verfügen. Dabei gibt es verschiedene Lizenztypen, die an die jeweiligen Glücksspiele gekoppelt sind – virtuelle Automatenspiele, Online-Casinospiele sowie Online-Poker und Online-Sportwetten. Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat im Jahr 2021 eine neue Zeitrechnung auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland eingeläutet und die dunklen Kapitel der vergangenen Gesetzgebung ad acta gelegt. Juli 2021 dürfen Spieler hierzulande legal Glücksspiele im Internet zocken.

Die Statistikerin Katharina Schüller bemängelte erneut die mangelnde Transparenz und die fehlende Repräsentativität der Ergebnisse. Doch die meisten Antragsteller erfüllen diese Anforderungen nicht, was zur Ablehnung zahlreicher Anträge führte. Die GGL plant daher ein Webinar, um Antragstellern zu verdeutlichen, wie vollständige und bewilligungsfähige Anträge gestellt werden können. Seit Juli 2023 bis Anfang 2024 wurden lediglich zwei neue Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und drei für Online-Sportwetten erteilt. Neue Anbieter für Online-Poker blieben seit einem Jahr komplett aus. Ein Anbieter macht sich strafbar, wenn er Glücksspiele ohne die erforderliche Genehmigung in Deutschland veranstaltet.

Drastischer Umsatzrückgang im legalen Glücksspielmarkt

Eine zentrale Schwierigkeit besteht darin, dass illegale Glücksspielanbieter oft in Ländern operieren, die eine Durchsetzung deutscher Strafgesetze erschweren. Zudem führen die unübersichtlichen Regelungen des Glücksspielrechts dazu, dass viele Spieler nicht wissen, ob ein Angebot legal ist oder nicht. Die meisten online Spielbanken und Lottoanbieter sind legal und für deutsche Bürger zulässig. Einen Schutz sowie eine staatliche Gewinngarantie gibt es jedoch nicht. Darum ist vorab genau zu prüfen, ob es sich wirklich um einen legalen, seriösen Anbieter handelt und nicht etwa um ein Unternehmen, welches seine Geschicke aus dem Ausland leitet. November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01.

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die Maßnahmen greifen und ob der legale Markt attraktiver gestaltet werden kann, um Spieler dauerhaft im regulierten Bereich zu halten. Kritiker warnen vor einer Zunahme der organisierten Kriminalität und betonen, dass die Strafverfolgung ein essenzielles Werkzeug zur Bekämpfung des Schwarzmarkts sei. Dieses Modell verdeutlicht, dass die Lizenzierung von Online-Casinos in Deutschland auf Länderebene erfolgt und stark reguliert bleibt. Unsere Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht und Managerhaftung.

1 GlüStV illegal und wird daraufhin laut § 134 BGB nichtig, da er „gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.“ Mit der Nichtigkeit des Vertrags entfällt somit die rechtliche Grundlage des Glücksspiels. Der Gewinn, den der Anbieter also gemacht hat, beruht sich auf illegaler Grundlage und soll zurückerstattet werden. Juli 2021 wurde dem gesetzlichen Chaos um das Glücksspiel in Deutschland endgültig ein Ende gesetzt. „Öffentliche Glücksspiele dürfen in Deutschland nur mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten oder Vermitteln ohne https://antikaeltehilfe.de/ diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten“ (vgl. insbesondere § 4 Abs. 1 und 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021 –). „Auch Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten“ (§ 5 Abs. 7 GlüStV 2021).

Dadurch soll verhindert werden, dass es zu Veranstaltungen des illegalen Glücksspiels kommt. Außerdem dienen die rechtlichen Vorgaben auch dem Spielerschutz. Die Glücksspielsucht ist nicht nur in Deutschland ein großes Problem. Juli 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Zudem gab es zahlreiche Änderungen im Hinblick auf den Spielerschutz und um Gefahren der Spielsucht zu schützen. Nach den Landtagswahlen 2012 hat die bisherige Koalition (CDU und FDP) die Mehrheit verloren. Auf Basis des noch gültigen Gesetzes hat man zwar noch weitere Lizenzen vergeben, allerdings ist man dann im Januar 2013 dem Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrages beigetreten. Die vergebenen Lizenzen im Bereich Sportwetten und Online-Casino behielten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit.

So ist es beispielsweise keine Seltenheit, dass bestimmte Spiele um Geld einerseits süchtig machen und andererseits nicht selten den finanziellen Ruin des Spielers zur Folge haben. Die Lizenzen sind territorial allerdings auf das Bundesland Schleswig-Holstein begrenzt. Insofern dürfen die Online-Glücksspielangebote der lizenzierten Anbieter auch nur Personen mit Wohnsitz im Bundesland zur Verfügung gestellt werden. In der Realität sind die Vorkehrungen zur Sicherstellung dieser Beschränkung jedoch schlicht und ergreifend unwirksam. Für Schleswig-Holsteiner, die Geld in einem lizenzierten Online-Casino verloren haben, ist eine Rückforderung vergangener Verluste wohl ausgeschlossen. Der Erste GlüStV regelte bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen und orientierte sich an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben.

Vor allem wird eine einheitliche Position für das Glücksspiel im Netz festgehalten. Dadurch soll eine Deregulierung des Marktes mit der Folge unzureichenden Schutzes von Spielern ausgeschlossen werden. Mit dem Rädelsführer Schleswig-Holstein sind es heute sogar 25. Bekannt sind beispielsweise bet-at-home, Tipico oder Oddset. Da die Glücksspiele lizensiert sind, sind sie auch rechtlich sicher. Auf der rechtlich sicheren Seite stehen die Spieler bei den staatlichen Lotterien.

Allerdings haben sich einige Kanzleien darauf spezialisiert, Verluste auf der Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen für ihre Mandanten zurückzuholen. Mit Einführung vom neuen Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 ist auch das Spielen im Online-Casino legalisiert worden. Allerdings gibt es eine Reihe von Bestimmungen, wie zum Beispiel ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, die dem Spielerschutz dienen sollen. Die Besteuerung von Glücksspielgewinnen und Glücksspielangeboten ist ein komplexes und oft kontrovers diskutiertes Thema, das sowohl rechtliche, wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Aspekte berührt. Eine effektive und faire Besteuerung trägt dazu bei, die Akzeptanz des Glücksspiels in der Gesellschaft zu erhöhen und die negativen Auswirkungen des Glücksspiels auf die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Diese regional begrenzte Lösung zeigt, wie unterschiedlich die Bundesländer mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags umgehen können.